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Augen auf beim Autoverkauf

Wer sein Auto verkaufen will, sollte besonders darauf achten, wen er zu einer Probefahrt ans Steuer lässt. Denn andernfalls kann es passieren, dass er anschließend ein Fahrtenbuch führen muss. Denn für den Fall, dass die Straßenverkehrsordnung während der Probefahrt nicht eingehalten wird, sollte man die Personalien des Fahrers notieren.

Ein Mann wollte seinen Pkw verkaufen. Ein potenzieller Käufer bat darum, das Fahrzeug während einer Probefahrt testen zu dürfen.

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Unbekannter Fahrer


Während der Fahrt geriet das Auto in eine Radarkontrolle. Deren Auswertung ergab nach Abzug eines Toleranzwertes eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h.

In dem sich anschließenden Bußgeldverfahren behauptete der Pkw-Besitzer, dass nicht er, sondern der potenzielle Käufer am Steuer des Fahrzeugs gesessen habe. Für dessen Verfehlungen könne er jedoch nicht verantwortlich gemacht werden.
Um wen es sich bei dem Fahrer gehandelt habe, könne er nicht sagen. Denn der Verkauf sei nicht zustande gekommen. Die Personalien des Interessenten habe er sich nicht notiert. Dazu habe auch keine Veranlassung bestanden. Denn schließlich habe er als Beifahrer an der Probefahrt teilgenommen.

Unverhältnismäßige Maßnahme?

Das Bußgeldverfahren wurde daraufhin eingestellt. Doch damit war die Sache für den Autoinhaber noch lange nicht erledigt. Denn weil der Fahrer seines Fahrzeugs nicht ermittelt werden konnte, wurde er dazu verpflichtet, für die Dauer von zwölf Monaten für das Tat- oder ein Ersatzfahrzeug ein Fahrtenbuch führen zu müssen.

Doch das wollte der Mann nicht akzeptieren. Er zog gegen die Fahrtenbuchauflage vor Gericht. Dort trug er vor, dass es unverhältnismäßig sei, von dem Halter eines Fahrzeugs zu verlangen, dass er ohne konkreten Anlass Daten einer Person feststellt, die in seinem Beisein eine Probefahrt unternimmt. Es komme hinzu, dass ein potenzieller Käufer nicht dazu verpflichtet sei, dem Verkäufer seine Personalien zu offenbaren.

Im Übrigen habe er während der Probefahrt nicht bemerkt, dass der Fahrer einen Verkehrsverstoß begangen habe. Er habe daher auch aus diesem Grund keine Veranlassung gesehen, sich dessen Personalien zu notieren.

Nicht zu beanstanden


Doch das konnte die Richter nicht überzeugen. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts ist es nicht zu beanstanden, dass der Kläger für eine begrenzte Zeit ein Fahrtenbuch führen muss. Denn gemäß Paragraf 31a Straßenverkehrs-Zulassungsordnung darf gegen den Halter eines Fahrzeugs eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann.

„Überlässt der Halter sein Fahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt, so ist er auch dann dazu verpflichtet, vor Fahrtantritt Name und Anschrift des Fahrers festzustellen und sich darüber Notizen zu machen, wenn er selbst als Beifahrer an der Fahrt teilnimmt“, so das Gericht.

Im Interesse des Halters

Solche Vorkehrungen liegen nach Ansicht der Richter im eigenen Interesse des Halters. Denn nur so kann er seine Belange auch dann wahren, wenn er wegen unerlaubter Handlungen mit dem Fahrzeug, die der Fahrer während der Fahrzeugüberlassung begangen hat, in Anspruch genommen wird.

Dass ein Beifahrer nicht hinreichend sicher dazu in der Lage ist, jeden Verkehrsverstoß des Fahrers zu erkennen, ergibt sich nach Meinung des Gerichts in dem entschiedenen Fall allein daraus, dass der Kläger behauptet, die Geschwindigkeits-Überschreitung nicht bemerkt zu haben.

Die Richter stimmten mit dem Pkw-Besitzer zwar darin überein, dass der potenzielle Käufer nicht dazu verpflichtet war, seine Personalien zu offenbaren. In einem solchen Fall hätte er sich jedoch weigern können, sein Fahrzeug für eine Probefahrt freizugeben.

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