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Kündigung ohne Briefform

Eine Kündigung ist ein wichtiges Dokument und damit ein Arbeitsverhältnis auch ordnungsgemäß beendet werden kann, müssen einige wichtige Formalitäten eingehalten werden. Ein Gericht musste vor kurzem klären, ob eine fristgerechte Kündigung des Arbeitsvertrages per E-Mail oder Fax rechtmäßig ist.

Eine lediglich per E-Mail oder Telefax übersandte Kündigung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden. Einem Angestellten eines IT-Unternehmens war am letzten Tag seiner Probezeit mit der vertraglich vereinbarten Frist von zwei Wochen gekündigt worden. Das Kündigungsschreiben hatte der Arbeitgeber eingescannt und dem Arbeitnehmer per E-Mail übersandt. Das Original des Schreibens ging ihm jedoch erst knapp zwei Wochen später zu.

Zu spät?

Zu spät, um sich auf die zweiwöchige Kündigungsfrist berufen zu können, meinte der Arbeitnehmer, nach dessen Rechtsauffassung die Kündigung per E-Mail unwirksam war. In seiner gegen seinen Arbeitgeber gerichteten Klage pochte er darauf, dass die für die Zeit nach der Probezeit vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gelten zu habe. Er forderte daher, ihm entsprechend lange sein Gehalt zu zahlen.

Mit Erfolg: Das Düsseldorfer Arbeitsgericht gab seiner Klage in vollem Umfang statt. Nach Ansicht des Gerichts hat das dem Kläger per E-Mail übermittelte Kündigungsschreiben das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Denn die Kündigung eines Arbeitsvertrages in elektronischer Form entspricht nicht dem Schriftformerfordernis gemäß Paragraf 623 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Weder per E-Mail noch per Fax


Dieses Schriftformerfordernis dient nach Meinung der Richter der Rechtssicherheit und der Beweiserleichterung für den Fall eines Rechtsstreits. Es soll den Vertragsparteien insbesondere die Möglichkeit geben zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist.

Daher ist eine Übermittlung per Telefax ebenso unzureichend wie einer Überlassung per E-Mail, so das Gericht. Da der Kläger das Original des Kündigungsschreibens erst nach Ablauf der für die Probezeit geltende kurze Kündigungsfrist erhalten hat, gilt die für die Zeit danach vereinbarte deutliche längere Frist von drei Monaten zum Monatsende.

Kostenrisiko bei einem Gerichtsstreit

Das Urteil zeigt, dass man nicht alles klaglos hinnehmen muss. Allerdings gilt jedoch, dass bei einem Arbeitsrechtsstreit in der ersten Instanz der Arbeitgeber und der klagende Arbeitnehmer unabhängig vom Ergebnis die jeweiligen Kosten selbst tragen müssen. Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer wie in dem aufgezeigten Fall den Rechtsstreit gewinnt, muss er seine Anwalts- und anteiligen Gerichtskosten selbst bezahlen.

Trotzdem muss man nicht aus finanziellen Gründen grundsätzlich auf sein Recht verzichten. Eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung übernimmt nämlich im Versicherungsfall die Kosten für derartige, aber auch für zahlreiche andere Streitigkeiten, wenn der Versicherer vorab eine Deckungszusage erteilt hat.

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