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Tanken kann für Arbeitnehmer problematisch werden

Verlässt ein Beschäftigter den direkten Weg von oder zu seiner Arbeitsstätte, um zu tanken, so steht er nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er nicht auf dem Umweg verunglückt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor.

Ein Arbeitnehmer befand sich mit seinem Motorroller auf dem Weg zur Arbeit, als er bemerkte, dass er unbedingt tanken muss, um seine Arbeitsstätte erreichen zu können.

Arbeitsunfall?

Dazu bog er zu einer 150 Meter von dem direkten Weg zu seiner Arbeitsstätte entfernt liegenden Tankstelle ab. Nach dem Tankvorgang kehrte er auf die Hauptstrecke zurück. Dort stürzte er kurz darauf, weil er nach eigenen Angaben einem ihm in einer Kurve entgegenkommenden Lastkraftwagen ausweichen musste.

Wegen seiner bei dem Sturz erlittenen Verletzungen wollte der Kläger seine Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen. Doch die lehnte eine Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall ab.

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Private Gründe?

Die Berufsgenossenschaft begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass der Kläger seinen direkten Weg zur Arbeit aus eigenwirtschaftlichen, sprich privaten Gründen verlassen hatte. Er habe daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.
Im Übrigen gehöre das Auftanken eines privat genutzten Fahrzeugs selbst dann nicht zu den versicherten Tätigkeiten, wenn es auf dem Weg von oder zur Arbeit geschehe. Doch dem wollten die Richter des Heilbronner Sozialgerichts nicht folgen.

Direkter Weg

Nach Ansicht des Gerichts bestehen erhebliche Zweifel daran, ob ein Beschäftigter, der auf dem Weg von beziehungsweise zu seiner Arbeitsstätte eine nur unwesentlich längere Strecke zurücklegt, um zu tanken, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Das gilt zumindest dann, wenn der Tankvorgang wie in dem zu entscheidenden Fall zwingend erforderlich ist.

Der Unfall habe sich im Übrigen nicht auf dem Weg von oder zu der Tankstelle ereignet, sondern erst, als der Kläger seine Fahrt in Richtung seiner Arbeitsstätte auf der Hauptstrecke fortgesetzt hatte. Nach Überzeugung des Gerichts stand er daher unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nachdem das Gericht deutlich gemacht hatte, der Klage stattzugeben, sah sich der Vertreter der Berufsgenossenschaft noch im Gerichtssaal dazu veranlasst, den Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Um die Frage, ob Unfälle von Beschäftigten, die sie im Zusammenhang mit der Betankung ihrer Fahrzeuge erleiden, von den Berufsgenossenschaften als Arbeitsunfälle anerkannt werden müssen, kommt es immer wieder zu Streit. Dabei geht es jedoch in der Regel darum, ob Versicherungsschutz besteht, wenn sich der Unfall auf dem Umweg ereignet. Das wird von den Gerichten normalerweise verneint.

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