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Berufsunfähigkeit: Vorsicht bei Schummelei

Um eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen zu können, muss der Versicherte im Vorfeld einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen. Aber Achtung: Wer schwere oder chronische Erkrankungen verschweigt, muss damit rechnen, dass die Rente im Ernstfall wegen arglistiger Täuschung nicht gezahlt wird.

Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, hat sich laut n-tv.de das Oberlandesgericht Karlsruhe auseinandergesetzt.

In dem Streitfall beantragte ein Bauschlosser und Lagerarbeiter im Januar 2001 eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Im Antragsformular beantwortete er die Frage, ob er in den vergangenen zehn Jahren an Krankheiten, gesundheitlichen Störungen oder Beschwerden gelitten habe, mit „Nein“. Bei der Frage nach Arztbesuchen gab er für den Januar 2001 "Angina" und den Arzt an; auf die Frage nach Arzneimitteln in den letzten zwölf Monaten die Einnahme eines Antibiotikums über vier Tage.

Tatsächlich war der Kläger in der nachgefragten Zeitspanne mehrfach arbeitsunfähig: 1994 vier Tage wegen Schulterbeschwerden und eines Überlastungssyndroms und drei Tage wegen Konjunktivitis, 1996 13 Tage wegen einer Hämorrhoidalthrombose, 1997 insgesamt acht Tage wegen Lumbago, 1998 34 Tage wegen einer Analthrombose mit einer Öffnung und einem ambulanten Schnitt, 1999 26 Tage wegen einer Perianalvenenthrombose mit späterer Perforation, eines Perianalekzems und Hämorrhoiden.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung wurde antragsgemäß erteilt. 2011 hatte der Kläger bei der Versicherung Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aufgrund von Rückenproblemen (Bandscheibe) beantragt. Bei ihren Erkundigungen erfuhr die Beklagte von den Erkrankungen des Klägers vor Antragstellung und der Arbeitsunfähigkeit und erklärte daher die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung.

Der Versicherte war der Meinung, dass die Anfechtung unwirksam sei, da er sich nicht mehr an die zur Arbeitsunfähigkeit führenden Vorerkrankungen erinnert habe. Zudem sei ihm nicht klar gewesen, dass diese hätten angegeben werden müssen.

Die Klage auf Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente von ca. 900 Euro wurde vom Landgericht abgewiesen, weil der Kläger die Berufsunfähigkeitsversicherung mittels eines Betruges erlangt habe. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zum Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.

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